Eusebius Spescha

Parkleitsystem Stadt Zug - Created from the formular at admin:kantonsratsvotum

Eusebius Spescha — 2010-12-25T16:19:08+01:00

Parkleitsystem Stadt Zug

Datum:: 27.05.2010
Thema:: Verkehrspolitik
Type:: Kantonsratsvotum

Votum

KRB Parkleitsystem Stadt Zug (1834)

Die Einführung eines Parkleitsystems in der Stadt Zug hat eine lange politische Vorgeschichte. Diese wurde an der GGR-Sitzung vom 23. März 2010 mit einem klaren Entscheid abgeschlossen. Es soll eine private AG eingerichtet werden, welche das Parkleitsystem in der Stadt Zug aufbauen und betreiben soll.

Die Einführung eines Parkleitsystems entspricht den umwelt- und energiepolitischen Leitideen des Kantons. Es war deshalb für die Hochbaukommission klar, dass der Kanton dieses Vorhaben unterstützen und sich mit seinen eigenen Parkieranlagen am System beteiligen muss. Die dafür vorgesehenen Kredite sind angemessen. Zudem besteht die Möglichkeit, dass ein Teil der Ausgaben durch den Bund im Rahmen der Agglomerationsprogramme rückvergütet wird.

An der Sitzung vom 21. Mai, die wegen anderer Geschäfte stattfand, wurde die Kommission vom Baudirektor darüber informiert, dass in der Zwischenzeit wichtige Eigentümer eine grundsätzliche Zusicherung für einen Anschluss ihrer Parkieranlagen erteilt haben und dass auch aussagekräftige Finanzzahlen vorliegen. Damit sollte auch den Anliegen der Stawiko Genüge getan worden sein.

Antrag:

Wir beantragen Ihnen, auf die Vorlage Nr. 1834.2 - 13123, Kantonsratsbeschluss betreffend Objektkredit für die Beteiligung des Kantons Zug am Parkleitsystem in der Stadt Zug, einzutreten und ihr zuzustimmen.

Auch die SP-Fraktion unterstützt diese Vorlage.

Investitionsbeitrag Stiftung Maihof - Created from the formular at admin:kantonsratsvotum

Eusebius Spescha — 2010-12-25T16:17:23+01:00

Investitionsbeitrag Stiftung Maihof

Datum:: 27.05.2010
Thema:: Hochbau
Type:: Kantonsratsvotum

Votum

Die Kommission für Hochbauten ist in ihren Beratungen zum Schluss gekommen, dass

1. der Ausbau einer dritten Wohngruppe im Zentrum Sonnhalde der kantonalen Planung entspricht,

2. die Notwendigkeit der verschiedenen Umbau- und Sanierungsarbeiten im Zentrum Sonnhalde und in den Häusern Maihof in Zug und Euwmatt der Stiftung Maihof Zug nachgewiesen ist,

3. die vorliegenden Teilprojekte überzeugen und

4. die errechneten Kosten angemessen und vertretbar sind.

Die Kommission für Hochbauten beantragt Ihnen deshalb,

auf die Vorlage Nr. 1894.2 Kantonsratsbeschluss betreffend Investitionsbeitrag an die Stiftung Maihof Zug für den Umbau und die Sanierung des Zentrums Sonnhalde in Menzingen und die Sanierung der Häuser Maihof in Zug und Euwmatt in Unterägeri, einzutreten und ihr zuzustimmen.

Die Stiftung Maihof ist einer der wichtigen Träger von Einrichtungen für behinderte Menschen im Kanton Zug. Für die Kommission war es klar, dass der Kanton nach dem Rückzug der IV die Verantwortung übernehmen und zugunsten der behinderten Mitmenschen die Investitionskosten tragen muss. Mit dem Gesetz über soziale Einrichtungen, dessen Beratung wir demnächst vornehmen werden, wird für diese Fragen eine verbindliche Rechtsgrundlage geschaffen. Es wäre aber falsch gewesen, mit der aktuellen Vorlage zuzuwarten. Der vorgeschlagene Investitionsbeitrag wäre auch in Zukunft durch den Kanton zu leisten.

Auch die SP-Fraktion unterstützt diese Vorlage. Sie anerkennt ausdrücklich die grossen Leistungen, welche durch Mitarbeitende und ehrenamtlich Tätige erbracht wird, um behinderten Menschen Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten zu bieten.

Projektierungskredit für ein neues Laborgebäude in Steinhausen - Created from the formular at admin:kantonsratsvotum

Eusebius Spescha — 2010-12-25T16:14:53+01:00

Projektierungskredit für ein neues Laborgebäude in Steinhausen

Datum:: 27.05.2010
Thema:: Hochbau
Type:: Kantonsratsvotum

Votum

Beim geplanten Laborgebäude haben wir es mit einer Gesamtinvestition von voraussichtlich deutlich mehr als 20 Millionen Franken zu tun. Die Kommission hat sich deshalb vor Ort die Situation sehr genau angeschaut. Auch wollten wir wissen, welche Alternativen z.B. auch in Form von Outsourcing geprüft wurden. Die Details dazu finden Sie im Bericht.

Die Kommission für Hochbauten ist zum Ergebnis gekommen,

1. dass der Nachweis für einen Neubau für das Amt für Verbraucherschutz vorliegt,

2. dass die vorgeschlagene Lösung auf dem bisherigen Areal des Kantonslabors zweckmässig und dank der Zusammenführung der beiden Abteilungen des AVS betrieblich vorteilhaft ist,

3. dass die voraussichtlichen Kosten insbesondere wegen der teuren Betriebseinrichtungen hoch sind und

4. dass die Planung ein zusätzliches Geschoss beinhalten sollte.

Die Kommission für Hochbauten hat der regierungsrätlichen Kreditvorlage für die Projektierung des neuen Labor- und Verwaltungsgebäudes in Steinhausen mit 13 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltung zugestimmt und stellt den

Antrag:

auf die Vorlage Nr. 1897.2 - 13309, Kantonsratsbeschluss betreffend Projektierungskredit für die Planung eines neuen Labor- und Verwaltungsgebäudes für das Amt für Verbraucherschutz (AVS) auf dem GS 456, Zugerstrasse 50, Steinhausen, einzutreten und ihr zuzustimmen.

Auch die SP-Fraktion unterstützt diese Vorlage.

Asylunterkunft Holzhäusern - Created from the formular at admin:kantonsratsvotum

Eusebius Spescha — 2010-12-25T16:13:02+01:00

Asylunterkunft Holzhäusern

Datum:: 27.05.2010
Thema:: Hochbau
Type:: Kantonsratsvotum

Votum

Aus unserem Bericht konnten sie folgendes Ergebnis unserer Beratungen entnehmen:

1. Der Auftrag, Unterkünfte für Asylsuchende zur Verfügung zu stellen, ist vom Bundesrecht vorgegeben. Der Bedarf ist ausgewiesen.

2. Die vorgeschlagene Lösung ist einfach, zweckmässig und kostengünstig.

3. Die Zusammenarbeit zwischen den kantonalen und gemeindlichen Behörden hat gut funktioniert und verdient unsere Anerkennung. Sie ist den bisher in dieser Frage säumigen Gemeinden zur Nachahmung zu empfehlen.

Der Ordnung halber sei aber festgehalten, dass die Gemeinde Risch in der Pflicht ist, eine zweite Asylunterkunft mit 20 Plätzen zur Verfügung zu stellen. Sollte sie da säumig werden, wäre Punkt 3 in Zukunft anders zu werten.

Die Kommission für Hochbauten beantragt Ihnen,

auf die Vorlage Nr. 1895.2 - 13305, Kantonsratsbeschluss betreffend Objektkredit für Planung und Bau einer Asylunterkunft auf dem GS 792 in Holzhäusern (Gemeinde Risch) einzutreten und ihr zuzustimmen.

Die SP-Fraktion ist ebenfalls für Eintreten und stimmt der Vorlage zu.

Einführung der Verwaltungsführung mit Leistungsauftrag und Globalbudget - Created from the formular at admin:kantonsratsvotum

Eusebius Spescha — 2010-12-25T15:58:26+01:00

Einführung der Verwaltungsführung mit Leistungsauftrag und Globalbudget

Datum:: 25.02.2010
Thema:: Verwaltungsmanagement
Type:: Kantonsratsvotum

Votum

Kantonsratsbeschluss betreffend Einführung der Verwaltungsführung mit Leistungsauftrag und Globalbudget

DETAILBERATUNG der Verfassungsänderung

§ 41 Bst. h

Eusebius Spescha stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, diesen Absatz in folgender Form zu ändern: «Die Beschlussfassung über die Budgets und Nachtragskredite unter Kenntnisnahme der Leistungsaufträge.» Im Gegensatz zur Unterstellung von Gregor Kupper hat sich die SP-Fraktion mit dem Projekt Pragma immer sehr intensiv auseinander gesetzt. Wir haben dieses Geschäft auch immer mit einer positiven Grundhaltung begleitet. Wir sind nämlich überzeugt, dass die Grundidee von Pragma eigentlich eine gute Idee ist. Unsere Haltung ist aber im Lauf der Zeit immer skeptischer geworden. Diese Skepsis lässt sich sehr gut begründen. Es wurde gesagt, die neue Verwaltungsführung in dieser Art bringe mehr Transparenz und zeige Vertrauen. Das mit der Transparenz stimmt. Es bringt tatsächlich sehr viel mehr Klarheit. Aber das mit dem Vertrauen stimmt so nicht. Wir tun nämlich alles, um diese operative Freiheit, die wir der Verwaltung eigentlich geben wollen, wieder einzuschränken und der Regierung und der Verwaltung ein enges Korsett zu geben. Da geht es eben auch um die Frage der Genehmigung der Leistungsaufträge. Der Kantonsrat legt ja die Tätigkeit der Verwaltung fest über die Gesetze. Und er beschliesst das Budget. Wieso wir aber auch noch die operative Umsetzung dieser Grundlagen in den Leistungsaufträgen genehmigen sollen, ist uns unerklärlich. Da greifen wir weit ins operative Geschäft der Regierung ein. Mit Gesetzen und Budget können wir aber genügend steuern. Und wenn der Votant dann noch vom Finanzdirektor hört, dass wir zu den strategischen Zielsetzungen des Kantons, die ja die eigentliche Grundlage der Strategie sind, nichts zu sagen haben, aber Dutzende oder 200 Leistungsaufträge im Einzelnen genehmigen sollen, ist dies das Ende der Perversion. Wenn schon, müsste der Kantonsrat etwas zur Strategie zu sagen haben und nicht zu dermassen vielen operativen Geschäften. Von daher sind wir klar der Meinung, es genüge, wenn wir Gesetze definieren, das Budget beschliessen und die Leistungsaufträge zur Kenntnis nehmen.

DETAILBERATUNG des Kantonsratsbeschlusses

§ 7 Abs. 1

Eusebius Spescha beantragt im Namen der SP-Fraktion, den ersten Satz um zwei Kriterien zu ergänzen. Das würde dann heissen: «… nach den Kriterien der Gesetzmässigkeit, der Wirksamkeit, der Qualität, der Kundenfreundlichkeit und der Wirtschaftlichkeit.» Beim ganzen Projekt Pragma wurde immer wieder betont, wie wichtig es sei, dass die Qualität und die Kundenfreundlichkeit der Dienstleistungen erhalten und wenn möglichst verbessert werde. Wenn dies gemeint ist, so sollte es auch irgendwo stehen. Wo, wenn nicht hier bei den Kriterien, wäre der richtige Platz dafür. Wir beantragen deshalb, diese beiden Punkte zu ergänzen.

Eusebius Spescha hält fest, dass die SP bei dieser Frage eine fundamental andere Meinung hat als AGF und Regierung. Was, wenn nicht die Strategie sollen wir zumindest zur Kenntnis nehmen? Das ist doch das Leitdokument, und die Aussage gehört hier hin, dass das zumindest zur Kenntnisnahme unterbreitet wird. Eigentlich müsste es ja umgekehrt sein, dass der Kantonsrat über die Strategie entscheidet und nicht über die operativen Geschäfte der Leistungsvereinbarungen. Aber wenn wir das jetzt ganz streichen, führen wir jegliche Unternehmungsführungsmethodik ad absurdum, indem wir als eigentlich strategisches Gremium darauf verzichten, zur Strategie etwas zu sagen.

§ 7 Abs. 2

Eusebius Spescha hält fest, dass die SP-Fraktion beantragt, diesen Absatz wie folgt zu ändern: «Die Ämter sowie die Staatskanzlei werden mit Leistungsaufträgen und Globalbudgets geführt, soweit dies sachlich angezeigt ist. Der Regierungsrat definiert die Kriterien für die Zuteilung der Ämter zur Verwaltungsführung mit Leistungsauftrag und Globalbudget.» Die Kommission ist der Meinung, dass möglichst alle Ämter und die Staatskanzlei bei Pragma mitwirken sollen, und dass Ausnahmen wirklich Ausnahmen bleiben sollen. Wir sind da anderer Meinung. Pragma wird eine ungeheure Bürokratie erzeugen. Das Wehklagen und Zähneknirschen auf allen Ebenen wird gross sein, denn es wird sich bei der Umsetzung bald einmal zeigen, dass Aufwand und Ertrag häufig nicht in einer sinnvollen Relation zueinander stehen. Es macht einfach keinen Sinn, alle Ämter diesem System zu unterstellen. Wir machen Ihnen deshalb beliebt, dass der Regierungsrat hier mehr Freiraum bekommt. Er soll Kriterien formulieren können, nach denen dann aufgrund sachlicher Überlegungen eine Zuteilung zu Pragma- und Nicht-Pragma-Ämtern erfolgen kann.

Der Votant hat ja auch etwas Erfahrung mit solchen Amtsführungen. Und wir haben verschiedene Beispiele durchgemacht mit detaillierten Leistungsaufträgen. Wir haben beispielsweise für den städtischen Werkhof einen 100-seitigen Leistungsauftrag definiert. Da steht, wie viele Strassen wie viel Mal pro Woche gereinigt werden müssen, wie viele Bäume wann geschnitten werden müssen usw. Das ist sicher ein verdienstvolles Werk, mit dem man dem Werkhof eine Orientierung gibt. Aber dieses Werk machen Sie einmal in 20 Jahren und dann ist es erledigt. Aber alle Jahre Abteilungen mit relativ stabilem Leistungsauftrag zu plagen, den immer wieder gleichen Leistungsauftrag in Nuancen fortzuschreiben, macht einfach keinen Sinn. Man muss ja dann etwas ändern, sonst sieht es aus, als ob man nichts gemacht hätte. Von daher sind wir der Meinung, die Regierung sollte da ein wenig mehr operative Freiheit haben und sich im Einzelnen überlegen können, für welche Abteilungen das sinnvoll ist und für welche weniger. Da ja die ganze Regierung ein Pragma-Turbo ist, wird die Gefahr, dass das ausgenutzt wird, nicht allzu gross sein.

§ 30bis

Wie Eusebius Spescha die Dokumente liest, ist es so, dass die Begleitkommission Pragma den Antrag stellt, hier einen neuen Absatz zu formulieren mit der Arbeitszeitregelung. Und die Stawiko hat mit 4:3 Stimmen entschieden, diesen neuen Paragraphen abzulehnen. Die SP-Fraktion unterstützt entschieden den Antrag der Stawiko, diesen Absatz nicht neu aufzunehmen. Es ist nicht so, dass wir grundsätzlich gegen Arbeitszeiterfassung sind. Aber es ist doch klar Sache der Regierung, zu entscheiden, wann und wie detailliert diese Arbeitszeiterfassung sein soll. Was macht es für einen Sinn, zu erheben, dass die Mitarbeitenden der Steuerverwaltung damit beschäftigt sind, Steuerveranlagungen zu machen. Da sind sie wohl 8,4 Stunden pro Tag damit beschäftigt und die anderen 0,4 Stunden mit irgendwelchen übergeordneten Aufgaben. Was bringt es, das über das ganze Jahr zu wissen? Wenn die Regierung eine detaillierte Analyse machen will, hat sie ja unbenommen die Möglichkeit, das für die entsprechenden Ämter oder Abteilungen vorzugeben. Es wird auch so sein, dass die einzelnen Amts- und Abteilungsleiter dies nach Bedarf machen. Aber vorzugeben, dass immer und in jedem Fall eine Arbeitszeit- und Leistungserfassung en detail geführt wird, ist ein operativer Unsinn.

Projektierungskredite KGM und WMS/FMS (Kommissionspräsident)

Eusebius Spescha — 2010-12-25T15:42:31+01:00

Projektierungskredite KGM und WMS/FMS (Kommissionspräsident)

Datum:: 29.10.2009
Thema:: Hochbau
Type:: Kantonsratsvotum

Votum

Mit den beiden Projektierungskrediten für die Planung von Neu- und Umbauten für das Kantonale Gymnasium Menzingen und von Neu- und Umbauten für die Wirtschaftsmittel- und die Fachmittelschule in Zug stehen zwei bedeutende Entscheide an. Nachdem in den letzten Jahren für die beiden Berufsfachschulen GIBZ und KBZ hervorragende räumliche Rahmenbedingungen geschaffen werden konnten, können wir heute den Startschuss auf Ebene des Kantonsrats geben, damit der Kanton als Träger von KGM und WMS/FMS auch für diese beiden Schulen die vorhandenen Raumprobleme lösen kann.

Die Kommission für Hochbauten hat die Vorlage eingehend geprüft. Sie ist der Ansicht,

dass der Bedarf für die geplanten Neu- und Umbauten gegeben ist,

dass die Planungen sorgfältig aufgegleist sind und

dass die beantragten Projektierungskredite angemessen sind.

Die Details dazu konnten Sie im Kommissionsbericht lesen. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig Eintreten und Zustimmung zu den beiden Projektierungskrediten. Selbstverständlich verbindet sie mit dieser Zustimmung die Erwartung, dass die weitere Planung mit der gleichen Sorgfalt vorangetrieben wird und dass neben den von der Kommission eingebrachten Anlie-gen insbesondere auch den Kosten hohe Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Die SP-Fraktion teilt die Meinung der Kommission für Hochbauten, wird auf die beiden Vorlagen eintreten und ihnen zustimmen.

Konsolidieren - Created from the formular at admin:politkomment

Eusebius Spescha — 2010-12-25T15:41:05+01:00

Konsolidieren

Datum:: 29.09.2010
Thema:: Bildungspolitik
Type:: Kolumne

Der Primarschule ist in den letzten Jahren einiges zugemutet wurde: Frühfranzösisch, zweite Fremdsprache in der Primarschule, Beurteilen und Fördern, geleitete Schule, Begabtenförderung, integrierte Förderung sind Stichworte für einige der wichtigen Neuerungen.

Inhaltlich sind diese Neuerungen durchaus begründet und wurden deshalb in der Regel auch mit klaren Mehrheiten beschlossen. Allerdings stell(t)en diese Neuerungen als Gesamtpaket eine gewaltige Herausforderung dar. Tägliche Aufgabe aller Lehrpersonen ist es zuerst einmal, in der Klasse ein gutes Lernklima herzustellen und gemäss Lehrplan zu unterrichten. Dies ist an sich schon eine Herkulesaufgabe. Jede Neuerung, auch wenn Sie inhaltlich erwünscht ist, erhöht die Belastung.

Aus meiner Sicht hat in nächster Zeit deshalb erste Priorität, das Erreichte zu konsolidieren. Auch wenn es noch einige lohnenswerte pädagogische Ideen gäbe, sind diese wenn immer möglich zurückzustellen.

Was die Schule aber auch nicht brauchen kann, sind Initiativen, welche das Rad zurückdrehen wollen. Das heute praktizierte System von Beurteilen und Fördern ist gut eingeführt und wird insgesamt erfolgreich durchgeführt. Eine polarisierende Diskussion über Noten ab der ersten oder der zweiten Klasse ist sicher kein Beitrag zur Beruhigung in der Schulentwicklung und etwa so nötig wie Kopfweh.

Behinderte als doppelte Opfer

Eusebius Spescha — 2010-12-25T15:38:00+01:00

Behinderte als doppelte Opfer

Erscheinungsdatum:: 25.08.2009
Thema:: Sozialpolitik
Zeitung:: Neue Zuger Zeitung

Mit einer Behinderung leben zu müssen, ist für die Betroffenen eine gewaltige Herausforderung. Seit die SVP allen weis zu machen sucht, dass die meisten Behinderten nur scheininvalid oder Betrüger seien, ist ihr Los doppelt schwierig geworden. Wer nicht eine offensichtliche körperliche oder geistige Behinderung hat, wird misstrauisch angesehen und nicht selten verdächtigt, eine Behinderung vorzutäuschen. Dabei zeigen alle Überprüfungen der letzten Jahre, dass das Ausmass des Versicherungsbetrugs in der IV von untergeordneter Bedeutung ist. Dass die IV ihre Anstrengungen, Betrugsfälle zu vermeiden, intensiviert hat, ist aber trotzdem richtig. Allerdings ist heute das Risiko, eine Rente trotz Berechtigung nicht zu bekommen, eher höher als die Chance, unberechtigterweise IV-Leistungen zu erhalten.

Dass die IV saniert werden muss, ist unbestritten. 1,5 Milliarden Defizit pro Jahr, akkumuliert über die letzten Jahre rund 12 Milliarden Franken, sind alarmierende Zahlen. Auf der Ausgabenseite sind die vorhandenen Sparmöglichkeiten und Verbesserungen mit der 5. IV-Revision ausgeschöpft worden. Es braucht Mehreinnahmen. Die vorgeschlagene Lösung, dies mit einer befristeten Mehrwertsteuererhöhung von 0,4 % zu tun, ist ein gut schweizerischer Kompromiss. Wenn jetzt Vertreter der SVP wie z.B. Walter Birrer vorschlagen, es wäre besser, dies mit einer Erhöhung der Versicherungsbeiträge zu tun, ist dies eine offensichtliche Heuchelei. Es waren insbesondere auch die SVP und die ihr nahe stehenden Kreise, welche eine Erhöhung der Lohnabzüge für die IV von Anfang an bekämpften. Die gleichen Leute haben bis jetzt noch keinen einzigen konstruktiven Vorschlag zur IV-Sanierung gemacht, hetzen dafür aber bei jeder Gelegenheit gegen Behinderte.

Die IV muss saniert werden, damit sie sicher, sozial und stabil wird und bleibt. Deshalb gibt es für mich am 27. September 2009 nur ein klares JA.

Gleichstellung Ade

Eusebius Spescha — 2010-12-25T15:29:14+01:00

Gleichstellung Ade

Erscheinungsdatum:: 28.09.2010
Thema:: Gleichstellung
Zeitung:: Neue Zuger Zeitung

Ungemach droht der Chancengleichheit von Frau und Mann im Kantonsrat. Zwar zeigen alle Untersuchungen, dass die faktische Gleichstellung von Frau und Mann in vielen Bereichen noch bei weitem nicht erreicht ist. Zwar enthalten sowohl die kantonale wie auch die Bundesverfassung einen verbindlichen Auftrag zur Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann. Trotzdem scheint es so, dass weder die von der Regierung vorgeschlagene Weiterführung der bisherigen Kommission noch die in der Kommission entwickelte (besser: reaktivierte) Idee eines Gleichstellungsbüros eine Mehrheit finden werden.

Dass nicht alle an der Förderung der Gleichstellung Freude haben, muss wohl hingenommen werden. Dass es die Gegner/innen aber nicht als notwendig erachten, ihre Argumente auf den Tisch zu legen, ist hingegen inakzeptabel. Schliesslich tingeln alle Kantonsrät/innen gegenwärtig durch die Lande mit dem Versprechen, sich für die Einwohner/innen einzusetzen. Nachdem wir ja alle auch einen Eid oder ein Gelöbnis auf die Verfassung ablegen, wäre es ja durchaus relevant zu wissen, wie denn im Kanton Zug eine Förderung der Gleichstellung aussehen soll.

Ja zu mehr Steuergerechtigkeit

Eusebius Spescha — 2010-12-25T15:28:44+01:00

Ja zu mehr Steuergerechtigkeit

Erscheinungsdatum:: 11.11.2010
Thema:: Steuerpolitik
Zeitung:: Neue Zuger Zeitung

Mit einer bescheidenen Initiative will die SP den ruinösen Steuerwettbewerb etwas begrenzen. Bei Einzelpersonen mit über 250'000 sfr steuerbarem Einkommen (Verheiratete entsprechend mehr) wird ein minimaler Steuersatz für Kantons- und Gemeindesteuern festgelegt. Gemäss Angaben des Bundes haben etwa 32'000 Personen oder 0,7 % der Steuerpflichtigen ein so hohes Einkommen. Effektiv betroffen sind vom Minimalsteuersatz etwa 10'000 Steuerpflichtige, also etwa ein Drittel davon. Die übrigen zwei Drittel zahlen schon heute höhere Steuern. Für sie würde sich mit Annahme der Initiative gar nichts ändern.

Mit gewaltigen Werbeaufwand und einer Flut von Leserbriefen versuchen die Gegner dieser Initiative uns weiszumachen, dass eine Annahme der Initiative mehr oder weniger einem vorgezogenen Weltuntergang gleichkäme. So wird beispielsweise behauptet, das Risiko bestehe, dass viele Betroffene auswandern würden. Allerdings sagt niemand, wohin diese ziehen würden. Der Grund ist sehr einfach. Es gibt diese viel attraktiveren Wohnorte gar nicht.

Oder es wird behauptet, diese Steuerinitiative sei das Ende des Föderalismus. Wieso eigentlich? Föderalismus ist doch viel mehr als die Festlegung der Steuersätze. Nur weil für 0,7 % der Steuerpflichtigen ein Mindeststeuersatz festgelegt wird, gibt es doch keinen Grund, den ganzen Föderalismus über Bord zu werfen.

Erstaunlich finde ich schon, wie alle bürgerlichen Parteien sich darum bemühen, die Steuerprivilegien von 10'000 Superreichen zu verteidigen. Wieso sie dies tun, ist für mich unverständlich. Den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung dient dies ganz sicher nicht.

Die Angst vor dem Namensaufruf - Created from the formular at admin:leserbrief

Eusebius Spescha — 2010-12-25T15:27:23+01:00

Die Angst vor dem Namensaufruf

Erscheinungsdatum:: 06.10.2010
Thema:: Gleichstellung
Zeitung:: Neue Zuger Zeitung

Wie erwartet, gab es im Kantonsrat eine engagierte Debatte zur Weiterführung der Gleichstellungskommission. Zwar behauptete niemand, die faktische Chancengleichheit von Frau und Mann sei schon erreicht. Aber mit nicht zu überbietender Naivität (oder politischem Kalkül) taten die SVP-Fraktion, eine Mehrheit der FDP-Fraktion und einzelne CVP-Vertreter so, als ob es auf Seiten des Staates nichts mehr für die Chancengleichheit zu tun gäbe. Dass die Kantonsverfassung eine andere Vorgabe macht, lässt sie kalt. Die Vereidigung auf die Verfassung ist ja auch schon fast vier Jahre her.

Indirekt liessen aber einige doch durchblicken, dass diese Chancengleichheit sie eigentlich stört und es doch besser wäre, wenn die Frauen zuhause zu den Kindern schauen würden. Nun, eine knappe Mehrheit, bestehend aus SP, Alternativen, der Mehrheit der CVP und einzelnen FDP-Mitgliedern, rettete die Gleichstellungskommission (zumindest in erster Lesung).

Höchst aufschlussreich war aber auch eine Nebendebatte. Wir von der SP stellten nämlich den Antrag, beim Eintretensbeschluss per Namensaufruf abzustimmen. Wir sind überzeugt, dass es bei einer solch bedeutsamen gesellschaftspolitischen Frage wichtig ist, dass die Wählerinnen und Wähler wissen, wie ‚Ihre’ Volksvertreter/innen stimmen. Im Gegensatz dazu wünschten einige FDP-Vertreter/innen und die geschlossene SVP-Fraktion eine geheime Abstimmung. Ausgerechnet die SVP, welche doch immer behauptet, sie sei für Transparenz, wollte sich der Transparenz verschliessen. Begründet wurde dies damit, dass öffentlicher Druck ausgeübt worden sei und damit die Gefahr bestehe, dass sie nicht mehr so abstimmen könnten, wie sie eigentlich wollten. Was ums Himmels ist mit diesen Kantonsrät/innen los, wenn zwei oder drei nette Briefe engagierter Organisationen und ein paar Leserbriefe schon als ‚unerträglicher’ Druck empfunden werden. Aber eben, typisch SVP, grosse Röhre und, wenn’s drauf ankommt, die Hosen voll. Sie, liebe Leser/innen, können aber in ein paar Wochen im Protokoll auf der website des Kantonsrats nachlesen, wer für und wer gegen Eintreten gestimmt hat.

Aussagekräftige Beurteilungen statt Schulnoten

Eusebius Spescha — 2010-06-20T15:08:28+01:00

Aussagekräftige Beurteilungen statt Schulnoten

Datum:: 17.03.2010
Thema:: Bildungspolitik
Type:: Kolumne

Die meisten von uns sind mit Schulnoten gross geworden. Und zweifellos ist es so, dass die wenigsten von uns wegen der Schulnoten einen bleibenden Schaden davon getragen haben. Allerdings ist es aber auch so, dass wenige von uns die Schulnoten wirklich in so toller Erinnerung haben.

Wir alle haben die Schulnoten nie als objektive Messgrösse erlebt, haben wir selber doch immer wieder erlebt, wie stark subjektive Einschätzungen die Noten beeinflussten, z.B. bei Schulaufsätzen oder bei der Bewertung des mündlichen Unterrichts. Zudem wurde erheblich auf- oder abgerundet, je nachdem was die Lehrperson an Botschaft mit der Note auf den Weg geben wollte. Wir wussten auch, dass die Note 5 in unserem Schulzimmer im nächsten eine 5,5 und im übernächsten eine 4,5 Wert gewesen wäre. Alle diese subjektiven Eindrücke hat die Notenforschung längst bestätigt. Noten sind keineswegs objektiv, die Unterschiede zwischen den Beurteilenden sind gewaltig, die Aussagekraft sehr bescheiden, die Vergleichbarkeit kaum gegeben.

Mit Beurteilen und Fördern hat der Kanton Zug ein anspruchsvolles Beurteilungs- und Förderinstrument eingeführt. Lehrpersonen müssen im Gespräch mit Kindern und Eltern ihre Beurteilung differenziert und zu allen relevanten Lernbereichen ausdrücken. Anstatt einer wenig aussagenden Note erhalten die Kinder eine aussagekräftige Rückmeldung über Ihre Stärken und Schwächen. Erst ab Mitte der Primarschulzeit kommt dann die simplifizierende Note dazu.

Selbstverständlich hängt auch dieses System von den beteiligten Personen ab. Zweifellos sind nicht alle in der Schule durchgeführten Beurteilungs- und Fördergespräche pädagogische Höhenflüge. Aber ich bin überzeugt, dass die meisten Kinder (und Eltern) von dieser Art der Beurteilung mehr profitieren und auch genügend Orientierung erhalten als von einer forcierten Notengebung ab der ersten Klasse. Mit Wohlfühloase hat dies gar nichts zu tun, denn die Beurteilung ist so breit angelegt, dass viel mehr Stärken und Schwächen erfasst werden, als eine Note je aussagen kann.

Nachdem die SVP die Schule zu ihrem neuen Kampffeld erkoren hat, fühlen sich einige Rechtsbürgerliche bemüssigt, mit einer Initiative Schulnoten ab der zweiten Klasse einzufordern. In vorderster Reihe hat sich dabei ausgerechnet ein prominenter CVP-Privatschulbesitzer eingereiht und legt damit bedauerlicherweise Zeugnis ab, dass er sich schon lange nicht mehr mit pädagogischen Fachfragen auseinandergesetzt hat.

Etwas ist aber an der ganzen Diskussion tröstlich. Auch unsere Kinder würden Noten ab der ersten Klasse überleben, sollten sie je wieder eingeführt werden. Viel zentraler als die Notenfrage ist nämlich, ob die Lehrpersonen es verstehen, ein Lernklima zu schaffen, in welchem die Kinder gerne und viel lernen und zwar für das Leben lernen und nicht nur für die Noten. Mein Einblick in die Schule zeigt, dass die meisten Lehrpersonen sich mit grossem Engagement dafür einsetzen.

Übrigens: Ich will meinen Hintergrund nicht wegblenden. Ich leite eine Höhere Fachschule. Wir bekennen uns zu differenzierten und alle Kompetenzen umfassenden Beurteilungen. Ich selber habe es mir zur Pflicht gemacht, alle negativen Promotionsentscheide persönlich den Studierenden zu erläutern. Das ist meistens alles andere als lustig. Aber der Versuch, auch im Scheitern mit den Lernenden gemeinsam einen Weg zu gehen, ist für mich etwas Entscheidendes in der Pädagogik.

Politik

Eusebius Spescha — 2010-06-20T15:05:39+01:00

Politik

Hier werden in regelmässigen Abständen Kommentare zu den politischen Begebenheiten zu finden sein. Ausserdem werden auch die letzten Leserbriefe und die Arbeit im Kantonsrat, nämlich Parlamentarische Vorstösse und Kantonsratsvoten hier zu finden sein.

Ausbau der SPITEX: Notwendigkeit, Ziele, Perspektiven

Eusebius Spescha — 2010-06-20T15:03:46+01:00

Ausbau der SPITEX: Notwendigkeit, Ziele, Perspektiven

Datum:: 02.03.1995
Kategorie:: Spitex

1. Einleitung

SPITEX - die spitalexterne Kranken- und Gesundheitspflege ist keine neue Erfindung, sondern besteht an vielen Orten in verschiedenen Formen teilweise schon seit Jahrzehnten. Neu ist, dass über SPITEX viel geredet wird. Neu ist auch, dass die SPITEX-Entwicklung nicht mehr nur sich selber überlassen wird, sondern dass Trägerschaften und Behörden zusammensitzen, die SPITEX-Versorgung überdenken und zielgerichtet für die Zukunft weiterzuentwickeln versuchen.

Die folgenden Ausführungen sollen interessierten Personen einen Überblick geben über die Fragen, die sich bei der Planung der spitalexternen Versorgung stellen.

2. SPITEX ist Teil eines Ganzen

Hilfs- und pflegebedürftige Menschen sind Bestandteil jeder Gesellschaft. Aufgabe der Gesellschaft ist es, ihnen Rahmenbedingungen für eine möglichst hohe Lebensqualität zu bieten. Zwar handelt es sich beim Begriff Lebensqualität um eine sehr komplexe Zielvorstellung, über die nur beschränkt eine gesellschaftspolitische Übereinkunft besteht (vgl. z.B. SKI/SPITEX-Schule, 1989). Für die nachfolgenden Überlegungen dürfte aber eine pragmatische Definition von Lebensqualität, wie sie von Welter u.a. (1988) formuliert wurde, genügen:

"Für uns bedeutet Lebensqualität die Möglichkeit haben und das Erkennen dieser Möglichkeit, um Bedürfnisse befriedigen zu können, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu erhalten, zu nutzen und zu erweitern. Fähigkeiten, die jedoch durch Krankheit, Unfall o.ä. unwiederbringlich verloren gingen, lassen sich weder reaktivieren, noch nutzen oder gar erweitern. In diesem Fall kann jedoch der Aufbau neuer Fähigkeiten, oder die Erweiterung bestehender, die Verluste zumindest teilweise kompensieren" (20).

Welter u.a. differenzieren diesen Begriff in folgende fünf Dimensionen von Lebensqualität:

gesund sein und sich bewegen können
Kontakt zu Menschen aufnehmen und erhalten können
Tätigkeiten nachgehen können
Umgebung mitgestalten können
-Mitentscheiden können bei wichtigen Lebensveränderungen (1988, 20/21 ).

Will man hilfs- und pflegebedürftigen Menschen Lebensqualität ermöglichen, so muss jede Planung damit beginnen, Antworten darauf zu formulieren, wie und wo sollen hilfs- und pflegebedürftige Menschen leben können. Dahinter steckt die Überzeugung, dass es - abgesehen vielleicht von ganz wenigen Situationen vollständiger Hilfs- und Pflegebedürftigkeit - in der Regel verschiedene Möglichkeiten gibt, wie hilfs- und pflegebedürftige Menschen angemessen wohnen und betreut werden können: Zentrales Grosspflegeheim, Kleinpflegeheim im Quartier oder am Waldrand, zuhause mit SPITEX, Pflegewohnung usw. Jede dieser Varianten hat Vorteile und Nachteile. Keine dieser Varianten kann für sich in Anspruch nehmen, die alleinseligmachende zu sein.

Planung muss also damit beginnen, solche Varianten zu diskutieren und gegeneinander abzuwägen. Idealerweise sollte diese Diskussion öffentlich geführt werden, handelt es sich doch um eine wichtige gesellschaftspolitische Frage. Die Rolle der Fachleute müsste es sein, Informationen zu liefern über Hintergründe, Zusammenhänge und Auswirkungen verschiedener Lösungen.

Ganz pragmatisch lässt sich diese Überlegung auch folgendermassen ausdrücken: SPITEX-Planung beginnt bei der Siedlungspolitik und -planung. Sinnvolle SPITEX-Planung setzt voraus, dass geklärt wurde, ob hilfs- und pflegebedürftige Menschen möglichst zuhause - das eine Extrem - oder möglichst im Chronischkrankenheim - das andere Extrem - oder in einer der vielen dazwischenliegenden Varianten - unterschiedlichste Kombinations-möglichkeiten - leben sollen. Erst dann kann daran gegangen werden, die Leistungsfähigkeit der SPITEX zu bestimmen und in die Realität umzusetzen.

Die Diskussion über verschiedene Versorgungsmodelle und der Entscheid für eine bestimmte Variante sollten sich in erster Linie abstützen auf eine differenzierte und realistische Analyse der bestehenden Situation und der voraussichtlichen Entwicklung in einem Quartier / in einer Gemeinde. Bevölkerung (Altersstruktur, Zusammensetzung, Lebensweise) und Siedlungsstruktur sind zentrale Grössen für die Planung. So ist es beispielsweise bedeutend einfacher, Hilfe zu Hause zu erbringen in einem Quartier, in dem alle Hilfeempfänger gut erreichbar sind, gegenüber einem Quartier, in dem die Hilfeempfänger weit verstreut leben. Die zu leistende Hilfe sieht wesentlich anders aus in gewachsenen Strukturen, die ein hohes Potential an Nachbarschaftshilfe aufweisen,

gegenüber anonymen Gross-Siedlungen, in denen sich Nachbarn kaum kennen.

Will (SPITEX-)Planung Hilfs- und Pflegebedürftigen tatsächlich ein Optimum an Lebensqualität ermöglichen, so müssen Fragen gestellt und beantwortet werden wie:

Welche Selbsthilfepotentiale der Hilfs- und Pflegebedürftigen bestehen?
Sind lebendige soziale Gemeinschaften mit gegenseitiger Hilfe vorhanden?
Ist Animation der Nachbarschaftshilfe mit vertretbaren Mitteln möglich?
Inwieweit fördert/behindert die vorhandene Siedlungsstruktur Lebensqualität für Hilfs- und Pflegebedürftige?

3. Überlegungen zum Bedarf

Die Entwicklung eines angemessenen SPITEX-Angebotes setzt voraus, dass möglichst genau bekannt ist, wer die Hilfeempfänger sind. Eine Antwort auf diese Frage muss in jeder Gemeinde/in jedem Quartier neu gefunden werden (vgl. Beitrag von Haari in diesem Band). An dieser Stelle sollen einige allgemeine Überlegungen helfen, verschiedene Aspekte der Bedarfsfrage zu erkennen.

3.1 Wer sind die Hilfs- und Pflegebedürftigen?

Diese Frage, so einfach sie lautet, ist recht schwierig zu beantworten, weil kaum entsprechende Daten vorhanden sind. Dennoch sollen hier einige Angaben dazu gemacht werden.

Die grosse Mehrheit der Hilfs- und Pflegebedürftigen, deren Selbsthilfe für eine angemessene Eigenversorgung nicht ausreicht, sind, soweit dies aufgrund der vorhandenen Daten aussagbar ist, Betagte über 75 Jahren. Nicht-betagte Behinderte und Chronisch- Kranke spielen quantitativ eine eher untergeordnete Rolle, sind aber insofern bedeutsam, als sie in der Regel recht umfangreiche Hilfe und Pflege benötigen.

Die vorhandenen Studien (z.B. Zimmermann, 1982; Abelin u.a., 1985) zeigen zwar einerseits, dass die Gleichstellung alt = krank und gebrechlich so nicht stimmt, andererseits ist aber doch ein beträchtlicher Teil der Hochbetagten auf Hilfe und/oder Pflege angewiesen. "Das hauptsächliche Ergebnis ist, dass der Hilfebedarf in den ersten zehn bis zwanzig Jahren des Rentenalters relativ gering ist, um sodann bei den Hochbetagten sehr stark anzusteigen. Bei den über 85-jährigen erfordern 7 von 10 Hochbetagten täglich Hilfe im Sinne der Pflege und/oder im Haushalt." (Abelin u.a., 1985, 31).

Für jede SPITEX-Planung ist es deshalb notwendig, sich ein Bild über die Anzahl Betagter und die Verteilung auf verschiedene Altersstufen zu machen. Eine zweite wichtige Grösse ist die Wohnsituation. Wieviele leben allein, mit Angehörigen und im Kollektivhaushalt? Mit diesen Angaben lässt sich ein grobes quantitatives Bild machen, in welchen Grössenordnungen geplant werden muss. In der Praxis lohnt es sich, sich an Beispielen bereits vorhandener Planungen zu orientieren.

Eine weitere Überlegung setzt daran an, dass es unterschiedliche Arten von Hilfeempfängern gibt. Die folgende, für die praktische Arbeit sehr nützliche Unterteilung in Kategorien von Hilfeempfängern verdanke ich Christina Christen (Zentralstelle SPITEX der Stadt Zürich). Sie nimmt eine Aufteilung in folgende vier Gruppen vor:

Grundsätzlich funktionsfähige, kompetente kleine Netze, in denen für eine bestimmte, absehbare Dauer ein Glied ersetzt werden muss. Z.B. akute Krankheit, Erholung oder Wochenbett einer Pflegeperson mit Betreuungs- und Versorgungsaufgaben.
Ziel des Einsatzes:
Übernahme der Betreuungs- und Versorgungsaufgaben der abwesenden Pflegeperson.
Merkmal des Einsatzes: ERSETZEN
Übernahme ohne Zeitverlust angezeigt. Verordnung von generellem Hilfsangebot (Funktionenbeschrieb) verantwortbar. Anfrage liegt in der Regel vor, weil keine Personen in der Lage sind, Lücken zu füllen. Einsatz stellt Herausforderung dar an Flexibilität der Einsatzplanung, weil oft relativ zeitintensive Einsätze.
Personen, die befristet während absehbarer Zeit gepflegt und/oder versorgt werden müssen. z.B. akute Krankheit/ Rekonvaleszenz in der Privatwohnung ohne ausreichende Pflege/Versorgung aus dem Kreis Familie/Nachbarschaft.
Ziel des Einsatzes:
Nur ersetzen, wo nötig; stützen, wo möglich: Reaktivieren.
Merkmal des Einsatzes: REAKTIVIEREN
Individuelles Erfassen der Ressourcen wichtig. Agogische Grundhaltung im Helfen. Befähigung von Angehörigen und Nachbarn als gleichrangige Aufgabe.
Auf Dauer stützungsbedürftige, oft tendenziell schwächer werdende Personen. z.B. Langzeitpatienten, alte Menschen.
Ziel des Einsatzes :
Ergänzende Hilfe, wo nötig: Schwankungen der Leistungskurve beachten! Selbständigkeit erhalten: Fördern durch gezieltes Fordern {weder Unterforderung noch Überforderung).
Merkmal des Einsatzes: ERHALTEN
Ressourcen der Patienten individuell erfassen. Verhängnisvolle Wirkung Hospitalismus-Erscheinungen, Selbstwertverlust, wachsende Hilflosigkeit (wachsender Hilfebedarf).
Für kurze Zeit extrem viel Pflege und Betreuung erfordernde Patienten. z.B. zuhause sterbende Patienten.
Ziel des Einsatzes:
Verbleib unter allen Umständen im angestammten Milieu ermöglichen.
Merkmal des Einsatzes: DURCHTRAGEN
Extreme Dehnprobe für Leistungsfähigkeit des Dienstes. Bedeutung von Flexibilität in der Einsatzplanung und -gestaltung. Gute Vernetzung des Dienstleistungsangebotes erlangt hohe Bedeutung. Zusammenarbeit mit anderen Diensten entscheidend. Befähigung von Angehörigen und Nachbarn als gleichrangige Aufgabe. Begleitung und gezielte Entlastung von Angehörigen als zusätzliche Aufgabe. Anleitung und Zusammenarbeit mit Laienhelfern. Begleitung des eigenen Personals in der Problembewältigung und Psychohygiene.

Für eine differenzierte Erhebung des Hilfs- und Pflegebedarfes einer Person gibt es recht gut entwickelte Instrumente, die z.T .gleichzeitig auch für die Einsatzplanung verwendbar sind (vgl. Lächler, 1990, Casanova u.a. 1990, Bürgi, 1986).

3.2 Welche Hilfe und Pflege braucht es?

Damit ein hilfs- und pflegebedürftiger Mensch zuhause leben kann, braucht es Leistungen folgender Art:

3.2.1 Basishilfe zum (Über- )Leben

Der Sinn dieser Hilfe liegt darin, Leben überhaupt möglich zu machen. Es handelt sich um den Hilfebereich, den üblicherweise die SPITEX-Basisdienste zusammengenommen abdecken, wie:

Essen: Einkauf, Zubereitung, Eingabe
Pflege: Persönliche Hygiene, Kleider an- /abziehen, Behandlungspflege
Haushalt: Putzen, Wäsche besorgen
Unterstützung der Handlungsfähigkeit: Kontakte mit Behörden, Arztbesuche, Zahlungen

Beim grösseren Teil dieser Hilfe handelt es sich um Tätigkeiten, die an den Hilfeleistenden keine speziellen beruflichen Anforderungen stellen, sondern die prinzipiell von jedermann/jederfrau geleistet werden können. Dies heisst, dass SPITEX-Hilfe, abgesehen vom Bereich der qualifizierten Krankenpflege, zu einem grossen Teil Laienarbeit ist. Allerdings darf dies nicht dazu führen, diese Arbeit gering zu schätzen. Auch wenn die Tätigkeit an sich mehrheitlich geringe Anforderungen stellt, so sind dafür die Anforderungen im zwischenmenschlichen Bereich umso höher einzustufen. Oder anders ausgedrückt: Gute SPITEX-MitarbeiterInnen sollten über bedeutende persönliche und soziale Kompetenzen verfügen.

3.2.2 Fachhilfe im Bereich Aktivierung/Rehabilitation

Lange Zeit galt es als selbstverständlich, dass Hilfs- und Pflegebedürftigkeit - insbesondere im Alter - dadurch gekennzeichnet ist, dass es sich um einen chronischen Zustand handelt, der kaum beeinflussbar ist und sich nur noch verschlechtern kann. Neuere Untersuchungen zeigen, dass diese Auffassung korrigiert werden muss. Mit Hilfe allgemeiner Aktivierung und gezielter Rehabilitation können in manchen Situationen verlorengegangene Funktionen wiedererworben oder kompensiert werden oder zumindest ein weiterer Abbau verhindert oder hinausgezögert werden. Zu definieren, welche Hilfe im Einzelfall notwendig ist, und sie auch zu leisten, ist Aufgabe von Fachpersonen wie ÄrztInnen, Physio- und ErgotherapeutInnen, Krankenschwestern usw. Einfachere Rehabilitationsarbeiten können allenfalls auch unter Anleitung ausgeführt werden.

Folgende Überlegungen führen dazu, die Fachhilfe im Bereich Aktivierung/Rehabilitation möglichst optimal auszubauen. Für den/die betroffene HilfeempfängerIn ist jede noch erhaltene Funktion ein Beitrag zur Erhaltung seines Selbstwertgefühls. Für die Betreuungspersonen bedeutet es weniger Belastung. Für die Gesellschaft als Ganzes geht es darum, den Aufwand für die Betreuung Hilfs- und Pflegebedürftiger in bewältigbaren Grenzen zu lassen.

3.2.3 Zur Lebensqualität beitragen

Es dürfte Konsens darin bestehen, dass "warm haben und satt und sauber sein" noch nicht das Leben ausmachen. Auch Hilfs- und Pflegebedürftige brauchen/möchten Kontakte zu Mitmenschen, sinngebende Betätigungen usw. Dabei kann es weder darum gehen, Hilfs- und Pflegebedürftige routinemässig mit Sozialkontakten und Aktivitäten zu versorgen, noch darum, diesen Bereich aus der Hilfe und Pflege auszuklammern, wie dies üblicherweise geschieht. Vielmehr muss Hilfe und Pflege, wenn sie ganzheitlich sein will, solche Fragen thematisieren und mit den Betroffenen zusammen Wege zu einer möglichst optimalen Lebensqualität suchen.

4. Zielsetzungen für die spitalexterne Versorgung

In kantonalen und gemeindlichen Leitbildern wird etwa folgendes Richtziel für die spitalexterne Versorgung definiert:

„Die spitalexterne Kranken- und Gesundheitspflege ist so ausgebaut, dass jedeR EinwohnerIn einer bestimmten Region im Falle von Hilfs- und Pflegebedürftigkeit (im Alter, bei Krankheit, als Behinderte usw.) zu tragbaren Kosten zu Hause betreut und gepflegt werden kann, solange er/sie dies wünscht, benötigt und es für seine/ihre Umgebung (Angehörige, Freunde, Nachbarn) sinnvoll und zumutbar ist."

Dieses Richtziel darf allerdings nicht so verstanden werden, dass eine betreuerische und medizinisch-pflegerische Vollversorgung zuhause möglich ist. Zuhause zu bleiben trotz Hilfs- und Pflegebedürftigkeit ist immer an Voraussetzungen gebunden. Dazu gehört z.B., dass Verwandte, Bekannte und Nachbarn gewisse Hilfe leisten usw. Wie weit das Leistungspotential der SPITEX-Dienste tatsächlich geht/gehen muss, ist an Ort anhand übergeordneter Überlegungen zu bestimmen (vgl. Abschnitt 2).

Der Zielkatalog (S. 34-38) ist eine Konkretisierung und Differenzierung des Richtzieles. Er ist der Versuch, mögliche Ziele für einen maximalen Ausbau der SPITEX möglichst vollständig aufzulisten. Gedacht ist er als Hilfe, um die für die einzelne Situation sinnvollen Zielsetzungen auszuwählen und zu bestimmen.

5. Überlegungen zur Ausgestaltung des Angebotes

Soweit die Zielsetzungen gemäss Zielkatalog (S.34ft) nicht auch schon Lösungen beinhalten, z.B. eine Telefonnummer und gemeinsamer Stützpunkt zur Verbesserung der Zugänglichkeit, gibt es meistens mehrere Formen für sinnvolle Lösungen. Die folgenden Überlegungen beschränken sich darauf, drei zentrale Aspekte der Ausgestaltung des SPITEX-Angebotes zu beleuchten.

5.1 Erarbeitung eines Angebotskonzeptes (Einsatzkriterien)

Die spitalexterne Versorgung ist an den meisten Orten über Jahrzehnte gewachsen und zeigt sich häufig als Nebeneinander verschiedenster Organisationen. Wenn sich ein bestimmter Bedarf zeigte und genügend motivierte Initianten vorhanden waren, wurde der entsprechende Dienst geschaffen und funktionierte als eigenständige Organisation. Zuerst entstanden in der Regel Gemeindekrankenpflege- und Hauspflege- / Familienhilfe- Organisationen. Viel später kamen Laiendienste wie Haushilfe, Mahlzeitendienst, Besucherdienst, Fahrdienst etc. dazu. Heute wird die meiste Energie darauf verwendet, die verschiedenen Dienste sinnvoll zu koordinieren und ein leistungsfähiges Ganzes daraus zu machen. An der Aufteilung in verschiedene Dienste wird nicht gerüttelt. Im Gegenteil: Durch die klare Ausformulierung von Einsatzkriterien für die einzelnen Dienste wird die Aufteilung noch perfektioniert.

Diese Entwicklung erweckt den Eindruck, als ob es nur eine Art und Weise gäbe, wie Hilfs- und Pflegebedürftige zuhause versorgt werden können. Die folgende Überlegung soll zeigen, dass dies nicht stimmt.

Theoretisch handelt es sich beim Angebotskonzept um ein Kontinuum, an dessen einem Extrem eine Person in einer Patientensituation jeweils alle Dienstleistungen erbringt und an deren anderem Extrem für jede einzelne Dienstleistung eine spezialisierte Organisation auftritt. Dazwischen sind beliebig viele Formen der Aufteilung denkbar (s. Abbildung I).

Den/die AllrounderIn im Hilfe leisten gibt es kaum mehr. Wenn Kontinuität in der Hilfe gewährleistet sein soll, so ist zumindest die Aufteilung auf mehrere Personen (Ablössystem) unabdingbar. Zudem ist ein gewisser Wechsel bei den Betreuungspersonen auch für den/die HilfeempfängerIn wünschenswert. Er/sie ist dadurch gefordert. Der Gefahr der Entwicklung eingespielter Verhaltensmuster kann eher begegnet werden.

Gegenwärtig besteht eher die Tendenz der Entwicklung zum anderen Extrem hin. Immer mehr spezialisierte Organisationen bieten einzelne Dienstleistungen an, so dass es gar nicht mehr so selten ist, dass an einem Einzelfall mehrere Institutionen mit insgesamt mehr als einem Dutzend HelferInnen beteiligt sind. Diese Entwicklung ist unbefriedigend. Die (zu) vielen Beteiligten erfordern einen hohen Koordinationsaufwand und machen das Ganze eher ineffizient.

Für die Entwicklung der SPITEX heisst dies, dass bei jedem Angebotskonzept überlegt werden muss, wie Dienstleistungen zusammengefasst werden sollen, so dass einer extremen Ausdifferenzierung entgegengewirkt werden kann. Eine Schlüsselrolle spielen meiner Ansicht nach jene Langzeitpflegesituationen, in denen eher einfache, dafür aber zeitlich relativ umfangreiche Hilfe und Pflege geleistet werden muss (z.B. tägliche Besuche für Körperpflege/Hygiene, An- und Auskleiden, Essenzubereitung usw., zwei- bis dreimal wöchentlich Haushaltarbeiten...). Am Beispiel solcher Situationen sollen deshalb verschiedene Varianten von Angebotskonzepten kurz skizziert werden:

Variante 1: Gemeindeschwestern leisten täglich mehrmals die notwendige Pflege. Haushelferinnen übernehmen die Haushaltarbeiten (Zwei Dienste beteiligt).

Variante 2: Ein Teil der täglichen Pflege wird den Gemeindeschwestern von Hauspflegerinnen abgenommen, die gleichzeitig auch die notwendigen Haushaltarbeiten übernehmen (Zwei Dienste beteiligt).

Variante 3: Gemeindeschwestern und Hauspflegerinnen teilen sich die Pflegearbeit auf, Haushelferinnen erledigen die Haushaltarbeit (Drei Dienste beteiligt).

Variante 4: Rotkreuzhelferinnen, angestellt von der Gemeindekrankenpflege, übernehmen unter Anleitung der Gemeindeschwester die ganze Pflege und Betreuung. Haushelferinnen kommen nur noch als Entlastung zum Einsatz (Zwei Dienste beteiligt).

Weitere Varianten sind denkbar. Jede dieser Varianten hat Vor- und Nachteile. Es ist eine wichtige Aufgabe in der Planung, diese gegeneinander abzuwägen und jene Variante auszuwählen, die den eigenen Zielsetzungen und Gegebenheiten an Ort am besten entspricht. Ergebnis dieses Planungsschrittes ist ein Angebotskonzept, das für alle vorhandenen und evtl. geplanten SPITEX-Dienste möglichst klare Einsatzkriterien definiert (vgl. Kaufmann, 1988, S.33) als Hilfe empfiehlt es sich, bereits bestehende SPITEX- Konzepte anderer Gemeinden zu konsultieren und zu vergleichen).

5.2 Die Einsatzleitung

Die vermutlich anspruchsvollste Aufgabe in der SPITEX besteht darin, jeder Benutzerin / jedem Benutzer die richtige Hilfe und Pflege zukommen zu lassen. "Richtig" bezieht sich dabei sowohl auf den Inhalt als auch auf das Ausmass und die Modalitäten des Einsatzes. Schematisch lässt sich das Zustandekommen eines Einsatzes folgendennassen darstellen (s.Abbildung 2). Die Aufgabe der Einsatzleitung umfasst dabei folgende Teilaufgaben:

Zuordnung / Übernahme einer Aufgabe
fachkompetente Abklärung beim/bei der und mit dem/der BenutzerIn
vertragliche Regelung
Planung/Vermittlung des Einsatzes
Gewährleistung, Begleitung und Weiterentwicklung des Einsatzes

Damit wird ersichtlich, dass die Funktion der Einsatzleitung sich über die gesamte Dauer des Einsatzes erstreckt. Veränderungen beim/bei der BenutzerIn müssen erfasst und in die weitere Dienstleistung einbezogen werden. Dies bedeutet, dass die Einsatzleitung sehr nahe bei den Einsatzleistenden sein muss, da nur so eine bedarfsgerechte Dienstleistung gewährleistet werden kann.

Nun stellt sich folgendes Problem. Die Mitarbeiterinnen mit Berufsausbildung in der SPITEX - namentlich Gemeindeschwestern und Hauspflegerinnen - sind grundsätzlich befähigt, die wesentlichsten Aufgaben der Einsatzleitung selber zu übernehmen, d.h. sie können sich selber einsetzen, während die Laienmitarbeiterinnen in der Regel auf eine enge Begleitung durch eine fachkompetente Einsatzleitung angewiesen sind. Bei einer anspruchsvollen Pflege und Betreuung ist es sowohl notwendig als auch von Vorteil, wenn die beteiligten FachmitarbeiterInnen laufend ihre Pflege und Betreuung dem Zustand des/der Patient In anpassen können.

Entsprechend hat sich denn auch in den drei Basisdiensten eine unterschiedliche Tradition der Einsatzleitung entwickelt:

In der Gemeindekrankenpflege werden die Einsätze durch die Schwestern selber geleitet.
Bei der Hauspflege erfüllt die Einsatzleitung eher die Funktion der Vermittlung, die differenzierte inhaltliche Bestimmung des Einsatzes ist den ausgebildeten Hauspflegerinnen überlassen.
Nur in der Haushilfe übernimmt die Einsatzleiterin die gesamte Einsatzleitungsfunktion, wie sie oben beschrieben wurde.

Für die Zusammenarbeit der Dienste müssen nun Lösungen gefunden werden, die den Unterschieden bezüglich Komplexität der Einsätze, Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Funktionsweise der Dienste gerecht werden. Dies ist gar nicht so einfach. Die üblichen Hierarchisierungsmodelle - Einsetzung einer Obereinsatzleitung - sind in der Regel zum Scheitern verurteilt, weil sie eben der Aufgabenstellung und Situation nicht gerecht werden.

5.3 Koordination/Vernetzung

Die bisherigen Ausführungen dürften deutlich gemacht haben, dass die SPITEX als eine Ansammlung oder ein Nebeneinander einer Vielzahl verschiedener Dienste in Zukunft wenig geeignet sein wird, die an sie gestellten Anforderungen zu erfüllen. Es wird notwendig sein, dass die vorhandenen Dienste - in einer ersten Phase die Basisdienste, in der Weiterentwicklung alle dazugehörigen Dienste und Institutionen des Gesundheits- und Sozialwesens - intensiv kooperieren und sich vernetzen. Diese Kooperation wird verschiedene Phasen durchlaufen und kann unterschiedlichste Formen annehmen. Sie wird aber nur dann genügen, wenn sie als eine vernetzte Dienstleistung auftritt und die gesamte Verantwortung für die Abdeckung des Bedarfes übernimmt.

Diese Erkenntnis ist für die meisten an der SPlTEX beteiligten Personen und Institutionen schmerzhaft, stellt sie doch die bisherige Identität als Berufsgruppen und Einzelorganisationen infrage. Betrachtet man diese Entwicklung in einem historischen Kontext der sozialen Entwicklung der letzten Jahrzehnte, so lässt sich leicht zeigen, dass die Entstehung der Einzelorganisationen jeweils eine sinnvolle Antwort auf vorhandene Bedürfnisse waren, dass der heutige und vor allem der künftige Bedarf nach neuen Antworten verlangt.

6. Schlussbemerkung

Die SPITEX befindet sich in einer rasanten Entwicklung. Heute sinnvolle Lösungen sind morgen veraltet und übermorgen unzweckmässig. Wer an der Entwicklung der SPITEX gestaltend mitwirken will, orientiert sich mit Vorteil an gemeinsam erarbeiteten, möglichst gut abgestützten Zielsetzungen und stellt Fragen, die dazu dienen, laufend bessere Lösungen zu entwickeln. Perfekte Antworten sind zurzeit nicht erhältlich. Die Planung und Realisierung einer leistungsfähigeren SPITEX ist ein Prozess, der wahrscheinlich nicht so schnell zum Abschluss kommen wird.

Literatur

Abelin Th., D. Schlettwein-Gsell, Ch. E. Minder: Der Bedarf an Pflege- und Haushalthilfe der Betagten unter städtischen Bedingungen. Die sozialmedizinische Lage der Betagten in der Schweiz I. Universität Bern, 1985.
Bürgi Peter: Leitfaden zum System BAK. Verlag VSA, Zürich, 1986.
Casanova Toni, Heinz Hafen, Susi Käser, Martha Paula Kaufmann: Haushilfe - eine Modellbeschreibung. Pro Senectute Zürich, 1990.
Kaufmann Martha; Gemeindekrankenpflege, Haushilfe, Hauspflege - EINE vernetzte Dienstleistung. In: Zusammenarbeit in der spitalexternen Versorgung. Materialien zur spitalexternen Kranken- und Gesundheitspflege Band I. SKI/SPITEX-Schule, Aarau/Zürich, 1988, 29 -43.
Lächler Judith; Zuhause wohnen bleiben trotz Hilfs- und Pflegebedürftigkeit - Anforderungen an die SPITEX. In: Eschmann P., G. Kocher, E. Spescha (Hrsg.); Ambulante Krankenpflege SPITEX-Handbuch. Huber, Bern, 1990, 69 -87.
Lebensqualität im Alter - eine Frage der Zukunft in der SPITEX. Materialien zur spitalexternen Kranken- und Gesundheitspflege Band 2. SKI/SPITEX-Schule, Aarau/Zürich, 1989.
Spescha Eusebius: SPITEX rund um die Uhr - zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Vortrag an der Ostschweizerischen SPITEX-Tagung, St. Gallen, 11-01-1990.
Welter Rudolf, Clemens Reisbeck, Urs Müller: Heime, Dienstleistungen und Lebensqualität. Meilen, 1988.
Zimmermann Robert: Integration in der offenen und geschlossenen Altershilfe. Haupt, Bern, 1982.

lebenslauf

Eusebius Spescha — 2010-06-20T15:01:58+01:00

Eusebius Spescha

lic. phil. (Psychologe FSP)
Betriebspsychologe / Team- und Organisationsberater

* 10. November 1953 (von Pigniu GR)

Hertistrasse 49, 6300 Zug
Tel/Fax P: 041 741 20 01
Email P: e.spescha@datazug.ch

verheiratet
zwei Töchter: Daria Christina (1981), Anna Madulaina (1995)

Aus- und Weiterbildung

1960 - 1972	Primarschule und Gymnasium in Zug
1972 - 1977	Studium an der Universität Fribourg / Abschluss mit dem Lizentiat
1983 - 1985	Ausbildungsgang ‘Gruppendynamik und Organisationsentwicklung’
	Regelmässiger Besuch von Seminarien, Weiterbildungskursen und Fachtagungen

Seit 1. Oktober 2003:
Schulleiter der hsl (Höhere Fachschule für Sozialpädagogik in Luzern)

Aktuelle Engagements:

Mitglied des Zuger Kantonsrates (seit 2004)

Stadtrat in Zug 1991 - 2002

1991 - 1998	Chef der Bauabteilung
1999 - 2002	Chef Departement Soziales, Gesundheit und Umwelt

Delegationen des Stadtrates

Präsidium folgender Kommissionen (jeweils 1999 - 2002): Energiekommission, Umweltkommission, Gesundheitskommission, Vormundschaftskommission und Kommission für familienergänzende Kinderbetreuung.
Verwaltungsrat der Wasserwerke Zug AG (WWZ - Verbundunternehmen für Elektrizität, Wasser, Gas und Kabelfernsehen) (1993 - 2003, ab 1995 zugleich Mitglied des VR-Ausschusses, ab 1999 Vizepräsident)
Stiftungsrat Zugerische Alterssiedlungen (Vizepräsident, 1999 - 2002)
Stiftungsrat Pflegezentrum Baar (1999 - 2002)
Drogenkonferenz des Kantons Zug (1999 - 2002)
Delegiertenrat ZEBA - Zweckverband Abfallentsorgung (1995 - 2002)
Vorstand des Gewässerschutzverbandes (1991 - 1998)
Aufsichtskommission des Kantonsspitals (1991 - 1994)

Frühere berufliche Tätigkeiten:

1977 - 1978	Psychiatrische Klinik Oberwil - Mitarbeit in Pflegeteam
1978 - 1980	Universität Fribourg - wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Angewandte Psychologie Durchführung von Lehrveranstaltungen Begleitung von Lizentiatsarbeiten Mitarbeit bei der Ausgestaltung des Studienangebotes in Angewandter Psychologie und Beratung der Studierenden
1981 - 1984	Jugend- und Drogenberatung des Kantons Zug Beratung und Begleitung von Jugendlichen und von Drogenabhängigen Konzeptarbeiten / Mitarbeit beim Ausbau der Suchthilfe Präventionsaktivitäten und &Oumlffentlichkeitsarbeit
1984 - 1990 (-1996)	Schule für spitalexterne Krankenpflege Zürich (später: Interdisziplinäres Spitex-Bildungszentrum) Fachlehrer / 1991 - 1996 Dozent Unterrichtstätigkeit in den Themenbereichen Prävention, Arbeitsmethoden, Gruppe, Führung und Organisation, Gesundheits- und Sozialpolitik Begleitung und Qualifizierung von Ausbildungsteilnehmenden Mitarbeit in der Schulentwicklung Mitwirkung bei der Spitex-Entwicklung

Frühere soziale, politische und kulturelle Engagements (Auswahl):

Drogenarbeit:

Mitaufbau des Drogen Forum Zug
Mitinitiant der Elterngruppe drogenabhängiger Jugendlicher
Mitinitiant und erster Präsident der Therapeutischen Gemeinschaft Sennhütte

Soziales:

Vorstand der Gemeinnützigen Gesellschaft des Kantons Zug (1987 - 2005)
Mitbegründung der Spitex-Beratungsstelle der GGZ und Mitglied der Fachkommission (1988 - 1996)
Mitbegründung und Vorstandsmitglied des Zugerischen Kantonalverbandes der Spitex-Organisationen (1988 - 1991)
Mitbegründer des Bereichs Arbeitsprojekte der GGZ und Betriebskommissionspräsident der GGZ Arbeitsprojekte (1994 - 2005)

VPOD (Verband des Personals öffentlicher Dienste), Sektion Zug (Vorstand 1979 - 1991, Präsident ab 1983)
Geschäftsleitung SP des Kantons Zug (1990 - 2005)
Schulkommission der Weiterbildungsschule (Diplommittelschule) (1987 - 1994)
Mitarbeit in der FSP-Kommission für Prävention (1988 - 1991)
Vorstand Zuger Kunstgesellschaft (1994 - 2003)
Vorstand Trägerverein Energiestadt (1999 - 2003)
Mitglied der Steuergruppe energieSchweiz für Gemeinden (2000 - 2003)

Publikationen und Fachvorträge zu folgenden Themenbereichen:

Arbeits- und Organisationspsychologie, insbesondere zur Humanisierung der Arbeit
Sucht und Drogen
Sozial- und Gesundheitspolitik
Spitex, insbesondere Führungs- und Organisationsfragen
politische Sachthemen

Auswahl an Publikationen

Herausgeber der Bände 1 bis 4 der Materialien zur spitalexternen Kranken- und Gesundheitspflege
zusammen mit Eschmann Peter und Kocher Gerhard Herausgeber von: Ambulante Krankenpflege / Spitex-Handbuch. Huber, Bern, 1990 (1. Auflage), 1996 (2. Auflage)

Schlussabrechnung Kantonsspital (Fraktionsvotum)

Eusebius Spescha — 2010-06-20T14:55:15+01:00

Schlussabrechnung Kantonsspital (Fraktionsvotum)

Datum:: 29.10.2009
Thema:: Gesundheitspolitik
Type:: Kantonsratsvotum

Votum

Die Regierung unterbreitet uns eine Schlussabrechnung für das Kantonsspital mit einer Kostenunterschreitung von rund 17 Mio Franken. Beim Neubau des Pflegezentrums Baar sind es immerhin auch nochmals etwa 2,5 Mio Franken. Eine erfreuliche Sache.

Aber war da nicht noch etwas?

Erinnern Sie sich? Am 14. Dezember 2006 führten wir in diesem Rat eine ziemlich emotionale Debatte wegen eines Zusatzkredits von knapp 13 Mio Franken. Bei einer Unterschreitung von 17 Mio hätte es diesen ja gar nicht gebraucht. War dies nun ein schlechter Witz?

Die Regierung führte damals aus, dass eine ganze Reihe von Optimierungsvorschlägen aus Kostengründen nicht berücksichtigt werden konnte. Über eine Aufstockung des Gebäudes durfte gar nicht laut nachgedacht werden, obwohl dies durchaus vernünftig gewesen wäre.

Gerade Vertrauen erweckend ist das Ganze nicht. Man erhält den Eindruck, die Projektverantwortlichen hätten, was die Kosten betrifft, während der ganzen Projektierungs- und Bauzeit Blinde Kuh gespielt. Offenbar wusste mann zu keiner Zeit, ob mann auf Kurs war oder nicht, und dies obwohl der Kantonsrat zwei Stellen fürs bauherrenseitige Projektmanagement bewilligt hat. Die Kostenunterschreitung ist selbstverständlich erfreulich. Dass aber einige Optimierungen unterblieben sind, ist es nicht.

Unerwünschte Bundeskritik

Eusebius Spescha — 2010-06-20T14:53:55+01:00

Unerwünschte Bundeskritik

Erscheinungsdatum:: 05.04.2009
Thema:: Tangente Zug-Baar
Zeitung:: Neue Zuger Zeitung

Der Bund beurteilt das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Tangente Zug-Baar als ungenügend. Dass der Baudirektor daran keine Freude hat (nachgefragt der Neuen ZZ vom 24. Januar), kann ich verstehen. Der Prüfbericht des Bundes trägt das Datum vom 12. Dezember 2008. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Zuger Regierung den Zusatzbericht tatsächlich schon beraten. Allerdings brauchte sie anschliessend drei Wochen, um ihn zu veröffentlichen, was schon sehr speziell ist.

Bundesberichte werden üblicherweise vor der Veröffentlichung den Kantonen zur Stellungnahme zugestellt. Es fragt sich also, ob der Baudirektor nicht schon seit einiger Zeit von der voraussichtlich kritischen Beurteilung des Bundes wusste.

Sind Zuger/innen dümmer? - Created from the formular at admin:leserbrief

Eusebius Spescha — 2010-04-04T18:21:46+01:00

Sind Zuger/innen dümmer?

Erscheinungsdatum:: 25.02.2010
Thema:: Wahlverfahren
Zeitung:: Neue Zuger Zeitung

Vor gut drei Jahren wurde das Wahl- und Abstimmungsgesetz einer Gesamtrevision unterzogen. Dabei wurde der Wechsel vom Zuger Listenproporz zum Nationalratsproporz beschlossen. Begründet wurde dies damals damit, dass es vernünftig sei, möglichst immer das gleiche Wahlsystem zu haben. Bevor nun dieses Gesetz bei gemeindlichen und kantonalen Wahlen je zur Anwendung kam, soll dieses Gesetz wieder geändert werden. Hauptpunkt ist die Abschaffung der Listenverbindung. Als Grund wird angegeben, dass die Wahlberechtigten diese nicht verstehen würden.

Die ganze Schweiz wählt ihre Nationalrät/innen nach dem Nationalratsproporz mit Listenverbindungen. Überall geht dies ohne Probleme. Einzig die Zuger Stimmberechtigten sollen nicht in der Lage sein, nach diesem System zu wählen. Das kann es ja wohl nicht sein. Die Zuger Stimmberechtigten sind ebenso klug wie die Wähler/innen in anderen Kantonen. Die Unterlistenverbindung, welche bei den letzten Nationalratswahlen mangels genügender Instruktion für ein bisschen Verwirrung sorgte, ist ja bei den gemeindlichen und kantonalen Wahlen nicht vorgesehen.

Das wahre Motiv für das Verbot ist die Machtpolitik der bürgerlichen Parteien. Es geht darum, die kleinen und insbesondere die Linken Parteien zu benachteiligen. Deshalb braucht es am 7. März ein klares NEIN zum Verbot der Listenverbindung.

Studienbibliothek im Sockelgeschoss des Zeughauses - Created from the formular at admin:kantonsratsvotum

Eusebius Spescha — 2010-04-04T18:10:01+01:00

Studienbibliothek im Sockelgeschoss des Zeughauses

Datum:: 25.02.2010
Thema:: Hochbau
Type:: Kantonsratsvotum

Votum

Im Juni 2008 bewilligten wir hier in diesem Rat den Objektkredit für den Umbau des kantonalen Zeughauses für das Obergericht. Die Nutzung des Sockelgeschosses blieb damals offen, was die einen zu Fantasien über neue Ideen von kulturellen Nutzungen beflügelte und bei den anderen eher Befürchtungen auslöste. Nun, Regierungs- und Stadtrat scheinen das Ei des Kolumbus gefunden zu haben, indem sie uns die Einrichtung einer Studienbibliothek in Verbindung mit der nachbarlichen Stadt- und Kantonsbibliothek vorschlagen. Die Hochbaukommission war sich nach intensiver Beratung einig:

- Die Idee ist gut.

- Der Bedarf nach mehr Studienplätzen ist überdeutlich ausgewiesen.

- Die vorgeschlagene Lösung ist zweckmässig.

- Der Preis ist vertretbar.

Die Kommission hat sich bei der Beratung noch mit dem an sich als unwahrscheinlich eingeschätzten Fall auseinandergesetzt, dass die Stadt Zug nicht mitmachen würde. Für diesen Eventualfall wurde ein neuer Absatz 2 vorgeschlagen. Ende Januar hat der GGR der Stadt Zug dem Kredit zugestimmt. Das Referendum läuft am 1. März ab. Ohne mich mit der Kommission abgesprochen zu haben, würde ich meinen, wir könnten aufgrund dieser Ausgangslage auf diesen zusätzlichen Absatz verzichten.

Machen Sie es also wie die Hochbaukommission: Treten Sie auf die Vorlage ein und stimmen sie ihr einstimmig zu.

Für die SP-Fraktion kann ich jedenfalls festhalten, dass sie erfreut ist über diese gute Lösung. Sie wird dem Kredit ohne Vorbehalte zustimmen.

Lärm- und Einsichtsschutz bei der Strafanstalt - Created from the formular at admin:kantonsratsvotum

Eusebius Spescha — 2010-04-04T18:06:42+01:00

Lärm- und Einsichtsschutz bei der Strafanstalt

Datum:: 25.02.2010
Thema:: Hochbau
Type:: Kantonsratsvotum

Votum

In den Jahren seit der Inbetriebnahme der Strafanstalt hat es sich gezeigt, dass ergänzende Massnahmen zum Lärmschutz und als Einsichtsschutz notwendig sind. Solche Nutzungs-konflikte an Zonengrenzen sind ja an sich nichts Aussergewöhnliches. Ich erinnere an die vielen Beispiele von Nutzungskonflikten zwischen Schulanlagen/Sportanlagen und an-grenzenden Wohnzonen.

Die Kommission hat sich die Sache vor Ort angeschaut und ist zu folgenden Schlüssen gekommen:

1. Der Handlungsbedarf bzgl. Lärm- und Einsichtsschutz wird anerkannt.

2. Die vorgeschlagenen Lösungen überzeugen.

3. Die Kosten sind zwar hoch aber angesichts der sehr hohen Anforderungen nachvollziehbar. Die Kommission empfiehlt Ihnen deshalb Eintreten und Zustimmung zum Baukredit.

Die Kommission hat darauf verzichtet, Geschichtsschreibung zu machen. Das Bauvorhaben Strafanstalt gab ja in diesem Rat schon viel zu reden. Persönlich möchte ich festhalten, dass ich die öffentliche Rüge der Stawiko an die Projektleitung bedauerlich finde. Ich schliesse es nicht aus, dass damals Fehleinschätzungen oder Fehler (von wem auch immer) gemacht wurden. Um dies zu beurteilen, müsste man aber eine umfassende Abklärung machen. Diese liegt nicht vor. Also sollten wir auch mit Schuldzuweisungen zurück-haltend sein.

Die SP-Fraktion schliesst sich den Anträgen der Hochbaukommission an.

Eusebius Spescha

Parkleitsystem Stadt Zug - Created from the formular at admin:kantonsratsvotum

Investitionsbeitrag Stiftung Maihof - Created from the formular at admin:kantonsratsvotum

Projektierungskredit für ein neues Laborgebäude in Steinhausen - Created from the formular at admin:kantonsratsvotum

Asylunterkunft Holzhäusern - Created from the formular at admin:kantonsratsvotum

Einführung der Verwaltungsführung mit Leistungsauftrag und Globalbudget - Created from the formular at admin:kantonsratsvotum

Projektierungskredite KGM und WMS/FMS (Kommissionspräsident)

Konsolidieren - Created from the formular at admin:politkomment

Behinderte als doppelte Opfer

Gleichstellung Ade

Ja zu mehr Steuergerechtigkeit

Die Angst vor dem Namensaufruf - Created from the formular at admin:leserbrief

Aussagekräftige Beurteilungen statt Schulnoten

Politik

Ausbau der SPITEX: Notwendigkeit, Ziele, Perspektiven

1. Einleitung

2. SPITEX ist Teil eines Ganzen

3. Überlegungen zum Bedarf

3.1 Wer sind die Hilfs- und Pflegebedürftigen?

3.2 Welche Hilfe und Pflege braucht es?

3.2.1 Basishilfe zum (Über- )Leben

3.2.2 Fachhilfe im Bereich Aktivierung/Rehabilitation

3.2.3 Zur Lebensqualität beitragen

4. Zielsetzungen für die spitalexterne Versorgung

5. Überlegungen zur Ausgestaltung des Angebotes

5.1 Erarbeitung eines Angebotskonzeptes (Einsatzkriterien)

5.2 Die Einsatzleitung

5.3 Koordination/Vernetzung

6. Schlussbemerkung

Literatur

lebenslauf

Eusebius Spescha

lic. phil. (Psychologe FSP) Betriebspsychologe / Team- und Organisationsberater

Aus- und Weiterbildung

Aktuelle Engagements:

Stadtrat in Zug 1991 - 2002

Frühere berufliche Tätigkeiten:

Frühere soziale, politische und kulturelle Engagements (Auswahl):

Publikationen und Fachvorträge zu folgenden Themenbereichen:

Schlussabrechnung Kantonsspital (Fraktionsvotum)

Unerwünschte Bundeskritik

Sind Zuger/innen dümmer? - Created from the formular at admin:leserbrief

Studienbibliothek im Sockelgeschoss des Zeughauses - Created from the formular at admin:kantonsratsvotum

Lärm- und Einsichtsschutz bei der Strafanstalt - Created from the formular at admin:kantonsratsvotum

lic. phil. (Psychologe FSP)
Betriebspsychologe / Team- und Organisationsberater